Bundesverkehrswegeplan 2030 erzeugt Kopfschütteln bei den Freien Wählern

FW-Kreistagsfraktion nimmt Stellung zum Bundesverkehrswegeplan und fordert vehement den durchgängigen 6-streifigen Ausbau im gesamten Bereich des Landkreises Ansbach

Mitglieder der FW-Kreistagsfraktion an der Brücke über die A6 bei Dorfgütingen

Mitglieder der FW-Kreistagsfraktion an der Brücke über die A6 bei Dorfgütingen

Hauptthema der letzten Fraktionssitzung der FW-Kreistagsfraktion war der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Der Entwurf von Bundes-Verkehrsminister Dobrindt stuft den 6-streifigen Ausbau der A 6 im gesamten Bereich des Landkreises Ansbach nämlich nur in die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ ein. Konkret bedeutet das, dass es vor 2030 keine Baumaßnahme geben wird und es somit realistisch gesehen bis 2040 keine Verbesserung geben wird. Nur der Ausbau von der Anschlussstelle Schwabach bis zur Anschlussstelle Roth ist als fest disponiertes Projekt zur Engpassbeseitigung definiert. Die Freien Wähler im Landkreis Ansbach haben dafür kein Verständnis und fordern die Aufnahme des 6-streifigen Ausbaus der A6 auf der gesamten Strecke von der Landesgrenze Baden-Württemberg bis zur Anschlussstelle Roth in den „Vordringlichen Bedarf“.

Der 6-streifige Ausbau der A 6 wurde bereits bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2003 diskutiert. Schon damals konnten sich die maßgeblichen Vertreter unserer Region nicht durchsetzen. Seitdem hat sich die Verkehrssituation aber noch deutlich verschärft. Bei der A 6 handelt es sich um eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungen in Europa. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 und der Aufnahme der früheren Ostblock-Staaten in die EU im Jahr 2004 hat sich die Verkehrsbelastung grundlegend geändert. Es könne doch nicht sein, dass diese neue Situation 35 bis 50 Jahre lang ignoriert werde zum Nachteil unserer Region! Nach den Verkehrsprognosen wird vor allem der LKW-Verkehr auf der gesamten A 6 zwischen dem Weinsberger Kreuz und Nürnberg weiter überproportional steigen. Durch den 6-streifigen Ausbau der A 6 bis Schwabach West wird die Staugefahr zusätzlich weiter nach Westen verlagert. Damit steuert unsere Region auf einen Verkehrskollaps zu, der mit regionalen Maßnahmen nicht mehr zu entschärfen sein wird.

Laut der Beschlussvorlage des Landratsamts für die kommende Sitzung des Kreisausschusses fordert auch die Wirtschaft in der Metropolregion Nürnberg fordert vehement den Ausbau. Eine Stauumfrage bei Unternehmen hatte ergeben, dass der gesamte 6-streifige Ausbau der A6 von Nürnberg bis zum Autobahnkreuz Feuchtwangen als dringlichste Verkehrsmaßnahme erachtet wurde. Bereits jetzt ist bei den häufigen Staus auf der A 6 für alle anliegenden Städte und Gemeinden die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Ortsdurchfahrten sind oft über Stunden blockiert. Der Einsatz der freiwilligen Hilfskräfte bei Unfällen führt stellenweise zu einer Überlastung der Einheiten. Eine nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft wird dadurch gestört.

Kopfschütteln verursachte bei den FW-Kreisräten die Tatsache, dass andere Maßnahmen, die allgemein als weit weniger wichtig angesehen werden, dennoch im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans enthalten sind. „Ich kann mich an keinen Stau auf der B 14 in Katterbach erinnern, außer, wenn die Strecke als Umleitung wegen eines Unfalls auf der Autobahn benutzt werden muss“, so MdL Dr. Peter Bauer. Und er kenne die Situation als direkter Anlieger in Sachsen b. Ansbach wirklich genau. Die Ortsumgehung Katterbach ist als „Vordringlicher Bedarf“ enthalten, weshalb man mit einer Umsetzung bis 2030 rechnen kann. Hier stehen die 10,9 Mio. € geschätzte Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen und zum Landverbrauch, so die einhellige Meinung der FW-Kreisräte. Die Ortsumgehung Stein mit einem Tunnel unter der Rednitz mit Kosten von 131,8 Mio. sei auch enthalten, obwohl man genau wisse, dass dieses Projekt aufgrund der Ablehnung der Stadt Nürnberg so nicht umgesetzt werden könne.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 muss jetzt die Weichen für eine zeitnahe Umsetzung des 6-streifigen Ausbaus der A 6 stellen. Nur durch die Kategorisierung in den „Vordringlichen Bedarf“ ist dies möglich. Die FW-Kreistagsfraktion appelliert an die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung, diese für die weitere Entwicklung unserer Region äußerst wichtige Infrastrukturmaßnahme schnell umzusetzen. Ein Zuwarten bis über das Jahr 2030 hinaus ist nicht zumutbar.

Hans Henninger
Fraktionsvorsitzender

Mitgliederversammlung am 15. April

Die diesjährige Mitgliederversammlung findet am
15. April 2016 um 19.30 Uhr im Gasthaus Bischoff statt.

Der Ablauf dieses Jahr:

1. Eröffnung, Begrüßung, Protokoll, Tagesordnung
2. Jahresbericht des 1. Vorsitzenden
3. Bericht des Schatzmeisters zur Jahresrechnung, sowie dem aktuellen Kassenbericht
4. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Schatzmeisters
5. Entlastung des Vorstandes
6. Bericht aus dem Gemeinderat durch Fraktionssprecher
7. Aktuelle kommunalpolitische Themen und Fragen
8. Sonstiges und Termine

Alle Mitglieder und Interessenten sind herzlichst eingeladen.
Wir freuen uns auf rege Beteiligung und zahlreiches Erscheinen.

Politischer Aschermittwoch bei den Freien Wählern Neuendettelsau

Im Rahmen des politischen Aschermittwochs begrüßte Martin Leidel, der Vorsitzende der Freien Wähler Neuendettelsau, Kreisrat Dr. Hermann Schröter, der zum Thema „Verantwortung der Politik bei unserer Gesundheit, die Lage der ärztlichen Versorgung und die Entwicklung der Kliniken in Stadt und Landkreis Ansbach“ sprach.

Kreisrat Dr. Hermann Schröter bei seiner Rede

Kreisrat Dr. Hermann Schröter bei seiner Rede

Der Einsatz beim Zugunglück bei Bad Aibling machte deutlich, als innerhalb einer Stunde dort nahezu 700 Hilfskräfte und 15 Rettungshubschrauber vor Ort waren, dass die Notfallversorgung in Bayern noch in Ordnung ist. Aber in Zukunft ist mit einer deutlichen Verschlechterung zu rechnen. Seit 2008 genügt es, wenn in 85% der Fälle der Notarzt innerhalb von 12 Minuten zum Patienten kommt. Dies führt zu einer Benachteiligung der schwach besiedelten ländlichen Räume mit längeren Anfahrtszeiten. Veränderte Krankenhausstrukturen, die Notarztausbildung und fehlendes Engagement führen zusätzlich zu einem Mangel an Notärzten. Positiv bewertet Dr. Schröter die Stationierung und den Einsatz des Rettungshubschraubers, der es ermöglicht,  Patienten nicht nur ins nächste Klinikum, sondern innerhalb von 60 Minuten ins richtige Klinikum zu bringen um eine optimale und schnelle Versorgung zu gewährleisten.

Der allgemeine Ärztemangel hat auch bereits unsere Region erreicht. Das in Bayern am schlechtesten versorgte Gebiet liegt im nördlichen Landkreis Ansbach.  Bis 2020 werden weitere 25 % der Hausärzte aus Altersgründen ihre Praxen schließen. Zusammen mit dem neuen Arbeitszeitgesetz für die Kliniken, das einen deutlich größeren Arztbedarf erfordert können bei gleich bleibenden Studentenzahlen die Defizite nicht  mehr aufgefangen werden. Dazu ist die Attraktivität des Hausarztberufes niedrig, weil häufig nicht mehr mit den Ansprüchen an Familie und Freizeit vereinbar. Gemeinden und Städte benötigen eine gute Infrastruktur, hohen Freizeitwert und kulturelle Angebote um Ärzte anwerben zu können. Dr. Schröter fordert daher durch Änderungen an den Zulassungsbedingungen und durch eine Förderung des Arztberufes mehr Studenten zu gewinnen. Der Versuch durch höhere Vergütungen in strukturarmen Gebieten Ärzte zu gewinnen hat nicht zum Erfolg geführt hat.

Bei den Fachärzten ist unsere Region auf dem Papier gut besetzt. Lediglich eine HNO-Stelle ist noch vakant. Subjektiv ist dies aber nicht richtig. Lange Wartezeiten und fehlende Termine verärgern die Patienten. Die Krankenkassen haben dieses Problem zwar erkannt und wollen ihm mit Schlichtungsstellen begegnen, die kurzfristige Arzttermine vermitteln sollen. Aber auch die Schlichtungsstellen werden keine Termine kreieren können, wenn der Facharzt bereits mit Terminen überfüllt ist. Hier sind die Kassen gefordert nach noch besseren Lösungsmöglichkeiten, z.B. zusätzliche Facharztpraxen, zu suchen.

Der Krankenhausbestand in Deutschland ist in den letzten 10 Jahren von 2200 auf 1920 abgesunken. Die Verweildauer beträgt in Deutschland im Durchschnitt 5 Tage. Im Vergleich hierzu beträgt die Verweildauer in Schweden gerade 2,1 Tage. Während bei uns etwa 33% der Operationen ambulant erfolgen, erreichen andere Länder bis zu 80%. Außerdem wird in Deutschland im Vergleich mit den europäischen Nachbarn am wenigsten Geld, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, für Gesundheit ausgegeben. In den Kliniken in Stadt und Landkreis Ansbach stehen insgesamt 1460 Betten zur Verfügung. Allerdings ist die Auslastung vor allem in den Kliniken von ANRegiomed mit 60 – 70 % zu niedrig. Viele Kreisbürger weichen in benachbarte Regionen aus. Die Ursachen hierzu liegen in der schlechten baulichen Situation am Klinikum Ansbach, der hohen Fluktuation bei der Ärzteschaft und einer schlechten Außendarstellung, vor allem durch nicht transparente Entscheidungen im Verwaltungsrat und im Management. Diese Ansicht  hat sich in der anschließenden Diskussion noch verstärkt. Zwar spricht sich Dr. Schröter als auch die Mehrzahl der Anwesenden für die Beibehaltung der kommunalen Trägerschaft von ANRegiomed aus, aber es wäre sinnvoller die Geschäftsführung anderen großen Kliniken zu überlassen um damit bei den Verhandlungen mit den Kassen bessere Konditionen zu erhalten. Als Beispiel könnte hier der Landkreis Nürnberger Land dienen, der sehr erfolgreich mit den Nürnberger Kliniken kooperiert. Kritisch wird dabei die Zusammensetzung des Verwaltungsrates gesehen, da kein Vertreter medizinische Kompetenz mitbringt und nur nach parteipolitischen Gesichtspunkten besetzt wurde.

Diese parteipolitische Prägung des Kreistages hat bereits Hans Henninger, dem Kreisvorsitzenden der Freien Wähler, im Zusammenhang mit der Bestellung eines Integrationsbeauftragten in seinem Grußwort bemängelt. Der Landtagsabgeordnete Dr. Peter Bauer hat nochmals die Entscheidung der Klinik und des Verwaltungsrates wegen der Schließung des Bewegungsbades kritisiert, obwohl über 4000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift um die Erhaltung gebeten haben.

In einem kurzen Bericht über die Arbeit im Gemeinderat Neuendettelsau hat sich Rudolf Kupser, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, sehr positiv über die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und der Verwaltung geäußert. Sachlich, fachbezogen und ohne persönliche Anfeindungen werden anstehende Themen abgearbeitet. Diese parteiübergreifende und fachbezogene Arbeitsweise zum Wohle der Bürger sollte doch auch im Kreistag möglich sein.

Einladung zum Politischen Aschermittwoch

Am traditionellen politischen Aschermittwoch beschäftigen sich die Freien Wähler Neuendettelsau mit dem Thema:

Verantwortung der Politik bei unserer Gesundheit

  • Was passiert mit den Kliniken im Landkreis
  • Wie steht es um die ärztlichen Versorgung
  • Und weitere Themen

Es spricht Kreisrat Herr Dr. Hermann Schröter

Kreisrat Dr. Hermann Schröter

Kreisrat Dr. Hermann Schröter

Aschermittwoch, 10. Februar 2016 um 19:00 Uhr im Gasthaus Sonne in Neuendettelsau.

20 Jahre Freie Wähler Neuendettelsau e.V.

20 Jahre Freie Wähler

Mit einem Ehrenabend für langjährige Mitglieder feierten die Freien Wähler Neuendettelsau ihr 20-jähriges Bestehen. In seinem Rückblick auf die Geschichte der Freien Wähler in Neuendettelsau musste der Vorsitzende Martin Leidel weit zurückgehen bis ins Jahr 1948, als bei den ersten Kommunalwahlen nach dem Krieg in Neuendettelsau die Liste „Einheit“ alle Kandidaten vereinigte. Im Laufe der Zeit brachten die Parteien dann ihre eigenen Wahlvorschläge ein, zuletzt nach der Gebietsreform 1972 die CSU. Die Liste „Einheit“ blieb aber weiterhin als unabhängige Wählervereinigung bestehen.

Um auch während der laufenden Wahlperioden stärker in die Geschehnisse der Kommunalpolitik eingebunden zu sein, entschlossen sich einige Kandidaten der Liste „Einheit“ diese lose Verbindung aufzulösen und in Vereinsform als „Freie Wähler Neuendettelsau“ weiterzuführen. So kam es am 16. Oktober 1995 zur Gründung der Freien Wähler in Neuendettelsau.

In seinem Grußwort skizzierte der Landtagsabgeordnete Dr. Peter Bauer die Entwicklung der Freien Wähler in den Gebietskörperschaften bis hin zur Gruppierung auf Landesebene und als Bundespartei. Er berichtete über aktuelle Themen aus dem Landtag und seinem Alltag als Abgeordneter, ehe er im Auftrag des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger langjährige Mitglieder auszeichnete.

So wurde Heinz Lechner für über 40 Jahre mit dem Ehrenzeichen in Platin ausgezeichnet. Das Ehrenzeichen in Gold für mehr als 25 Jahre erhielten Dr. Manfred Keßler, Reinhold Geistmann, Doris Niederhuber und Rainer Schmidt. Mit den Ehrenzeichen in Silber wurden Dieter Beil, Roland Blaser, Hannelore Keßler, Rudolf Kupser, Roland Probst, Anni Roth, Karl Schmidt, Werner Schmidt, Christiane und Martin Vollet ausgezeichnet. Sigi Horn sowie Joachim Schnupp, Doris Schwab und Dr. Dieter Seyerlein erhielten für ihre langjährige Treue die Ehrennadel in Bronze.